Gegen Prekarität – für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft
Anton Tantner (IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen, ig-elf.at)
Redebeitrag zur Demonstration ADVENT, ADVENT, DIE #BILDUNGBRENNT 19.12.2020, Wien – Resselpark
Ich spreche hier für die IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen, für einen Verein, der seit 1996 unter widrigen Bedingungen versucht, der in Prekarität gehaltenen Mehrheit der an den österreichischen Universitäten forschenden und lehrenden Personen eine Stimme zu geben.
Unserer Einschätzung nach ist die geplante Änderung des Universitätsgesetzes keine Katastrophe. Es ist vielmehr die Fortsetzung der Katastrophe, ihre Verschärfung und Zuspitzung.
Als Historiker und mittlerweile Zeitzeuge möchte ich festhalten, dass die geplante Änderung den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Entdemokratisierung der österreichischen Universitäten und der Einschränkung eines selbstbestimmten Studiums fortsetzt; wer sich von der aktuellen Regierungskoalition anderes erhofft hat – ich persönlich zähle nicht dazu – wurde bitter enttäuscht.
Seit dem Sparpaket von 1987 verschlechtern sich für Studierende die Rahmenbedingungen ihres Studiums, als weitere Etappen nenne ich nur das Sparpaket von 1996 sowie die Einführung des so genannten Bolognaprozesses und die damit einhergehenden Zumutungen für Studierende.
Jede dieser Verschlechterungen war auch von massiven Protesten begleitet; grob gesprochen wird der Audimax der Uni Wien alle zehn Jahre besetzt, die dabei gemachten Erfahrungen des Widerstands, der Solidarität und des politischen Handelns prägen die meisten Akteur_innen für Jahrzehnte. Die Demoparole von letzter Woche – „Sigi, besetz ma Audimax?“ – hält dieses Wissen auf eine besonders charmante Weise wach. Welche Form die Audimaxbesetzung von 2020 und 2021, unter den Bedingungen einer Pandemie annehmen kann, das wird die jetzige Protestbewegung hoffentlich beantworten.
Zweiter historischer Rückblick: Was die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung an den österreichischen Universitäten anbelangt, so war es das Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993, mit dem die ersten Schritte der Entdemokratisierung eingeleitet wurden – eine ehemalige ÖH-Aktivistin und ehemalige Universitätsrätin, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz hat dafür weit drastischere Worte gefunden. Das jetzt gültige Universitätsgesetz von 2002 hat diese Entdemokratisierung radikalisiert. Darin wurde festgeschrieben, dass in dem einen Organ der Universitätsleitung, das durch Wahl bestimmt wird, nämlich dem Senat, radikale Ungleichheit herrscht.
Beispiel Uni Wien: Knapp 500 Professor_innen haben mehr als doppelt so viel Einflussmöglichkeit, doppelt soviel Stimmen wie 6400 wissenschaftlich Angestellte; 500 Professor_innen haben auch mehr als doppelt so viel Stimmen wie 89.000 Studierende. Und da erwähne ich schon fast gar nicht die 3300 Angehörigen des allgemeinen Personals, gegenüber denen den 500 Professor_innen neunmal mehr an Stimmen zugestanden wird.
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten dieses ohnehin schon kaum demokratisch zu nennenden Senats, – da war ja der Reichsrat der verflossenen Habsburgermonarchie fast noch demokratischer, wobei der Kampf um das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht bis heute aktuell ist, siehe die 30% vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen bei der letzten Wien-Wahl, das nur nebstbei – diese Mitbestimmungsrechte werden nun noch weiter beschnitten, mit dem Argument, dass doch allfällige Reformrektor_innen nicht an der Ausübung einer zweiten Amtszeit gehindert werden sollen; es mag eine optisch kleine, nochmalige Einschränkung der Demokratie an den Universitäten sein, es handelt sich aber um ein politisches Vorgehen seitens der Regierenden, das als klassische Salamitaktik einzustufen ist. Es werden weitere Einschränkungen der Demokratie folgen, wenn wir uns nicht dagegen zu Wehr setzen!
Der „109er“ – Befreit uns von den Ketten!
Jetzt aber zu der Änderung, die für die große Mehrheit der an den Universitäten Beschäftigten von geradezu existenzieller Bedeutung, wenn nicht Bedrohung ist, die im Entwurf festgeschriebene Beschränkung der Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse, das Ende der Möglichkeit, die Kettenvertragsregelung zu umgehen; um im Jargon der Paragraphen zu sprechen, es geht um den „109er“.
Ich selber bin wie erwähnt Historiker, habilitiert an der Universität Wien und gehöre seit einem Jahr zu den 60 entfristeten Lehrbeauftragten, die das „Privileg“ genießen, für vier Semesterwochenstunden Lehre unbefristet an der Universität Wien angestellt zu sein.
Die Mehrheit der an der Universität Wien tätigen Lehrenden und Forschenden genießt dieses bescheidene Privileg nicht: Von den knapp 7000 Personen, die an der Uni Wien wissenschaftlich tätig sind, sind je nach Berechnung bis zu 85% befristet angestellt, als Assistent_innen, als Prä- und Postdocs, als Drittmittelbeschäftigte, als Lehrbeauftragte. Diese je nach Berechnung 1800 bis 2500 Lektor_innen, die mal von Studienjahr zu Studienjahr, mal von Semester zu Semester darum zittern müssen, ihren Lehrauftrag zugesprochen zu bekommen, bestreiten 40% der Lehre, in manchen Fächern bis zu 2/3.
Es war nicht der freie oder gar gute Wille des Ministeriums oder der Universitäten, an dem derzeit herrschenden, schlechten Zustand etwas zu ändern, es hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gebraucht, um hier eine Änderung notwendig zu machen.
Die nun vorgeschlagene Änderung macht alle, denen vielleicht schon recht bald das Ende ihrer Beschäftigungsmöglichkeit an ihrer Uni droht, zurecht besorgt, panisch oder empört darüber, dass ihre bisherigen Leistungen so gering geschätzt werden. Dass ihnen von Seiten des Ministeriums keine Perspektiven angeboten werden, wie sie Ihre langjährig erworbenen Fähigkeiten an ihrer Universität weiter einsetzen können, wenn denn die nun festgeschriebenen sechs oder acht Jahre der Beschäftigung verstrichen sind.
Vollkommen nachvollziehbarer Weise wird dies als drohendes Arbeitsverbot wahrgenommen, als ein nochmal verschärfter Zwang zur Mobilität unabhängig von den jeweiligen Erfordernissen an zu leistender Sorgearbeit; universitäre Fächer, die nur wenig institutionelle Verankerung haben, dazu zählt auch die feministische Lehre und Forschung sowie die hier tätigen prekären Lehrenden sind dadurch besonders gefährdet.
Was wir hier fordern sind sofortige und verbindliche Regelungen für die Entfristung der betroffenen Kolleg_innen. Es kann nicht sein, dass diese vom Gutdünken, vielleicht von der Willkür der einzelnen Universitätsleitungen abhängig sind, es braucht klare Anreize, vielleicht auch Druck gegenüber den Universitätsleitungen, das untragbare Missverhältnis zwischen befristet und unbefristet Angestellten zu ändern.
Es ist nicht die Aufgabe von uns Prekären, sich die Köpfe der hochbezahlten Ministerialbeamt_innen, Politiker_innen und Universitätsleitungen zu zerbrechen, wie dies geschehen kann. Genau dazu werden wir aber im Moment aufgerufen: Wir als prekär Beschäftigte sollen die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte Universitätspolitik zurechtbügeln, wir sollen Vorschläge machen, wie denn das „Gfrett“ mit den Arbeitsverhältnissen an den Universitäten gelöst werden kann.
Nun, ich mache einen solchen Vorschlag: Wenn es schon nicht möglich ist, gute Arbeitsverhältnisse durch das Universitätsgesetz zu garantieren – warum eigentlich nicht, kleine unbedarfte, unschuldige Frage ? –, wenn das schon nicht möglich ist, warum nicht das Instrument der Leistungsvereinbarungen verwenden?
Wenn das Ministerium Geldauszahlungen an die Universitäten an die Bedingung knüpfen kann, dass es einen bestimmten Anteil an prüfungsaktiven Studierenden gibt, dann kann es doch die Auszahlung auch an die Bedingung knüpfen, dass es an der jeweiligen Universität einen zu bestimmenden Mindestanteil an unbefristet Beschäftigten unter dem wissenschaftlichen Personal gibt – 80%, wie wäre das, statt jetzt 15 oder 20%?
Soweit mein konstruktiver Verbesserungsvorschlag, verknüpft mit meiner ganz naiven Frage, warum das denn nicht möglich ist?
Und, sollte es nicht am Unwillen, sondern am Unwissen mancher Universitätsleitungen liegen, solche unbefristeten Arbeitsverträge abzuschließen, so fordern wir eine aktive Informationspolitik seitens des Wissenschaftsministeriums, die den Universitäten klarmacht, dass es schon jetzt, ohne Gesetzesänderungen möglich ist, Lehrende und auch Forschende unbefristet anzustellen, als Lehrbeauftragte und als so genannte Senior Scientists; wir von der IG LektorInnen geben hier den jeweiligen Unirektoraten gerne Nachhilfe im Universitätsgesetz und im Kollektivvertrag, bevorzugt mit Honorierung des dabei entstehenden Aufwands.
Ich möchte zum Schluss aber klarstellen, dass wir wissen, dass es wissenschaftliche Lebensentwürfe gibt, die mit den üblichen Instrumenten des Arbeitsrechts nur schwer unterstützt werden können; vor allem aber wissen wir, dass es nicht unser einziges Ziel sein kann, eine schlechte Lage durch eine weniger schlechte Lage zu lindern, zu ersetzen.
Perspektiven für die Zukunft
Was wir brauchen und was wir fordern, ist eine grundsätzliche Trendwende:
Wir brauchen eine Universitätsorganisation, die demokratische Zustände an den österreichischen Universitäten herstellt: Ob dies geschieht durch eine so genannte Drittelparität zwischen Professor_innen, Mittelbau und Studierenden oder besser noch durch ein so genanntes Faculty Modell, das die Kurien überwindet und bei dem jede Stimme der Lehrenden und Forschenden gleich viel zählt, ungeachtet der Stelle, die die Person gerade in der universitären Laufbahn einnimmt – das wäre zu diskutieren.
Darüber hinaus brauchen wir Personalmodelle, die gute Arbeitsverhältnisse garantieren:
Schlechte Arbeitsverhältnisse, wie sie derzeit herrschen, schädigen die Gesundheit der Lehrenden und Forschenden. Sollte dies als Argument nicht ausreichen – und wer interessiert sich schon für Gesundheit inmitten einer Pandemie, wo die Regierenden klar gemacht haben, dass Ihnen das finanzielle Wohlergehen ihrer Geldgeber_innen und Adlerrunden wichtiger ist als die soziale und gesundheitliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung – sollte dies also als Argument nicht ausreichen:
Schlechte Arbeitsverhältnisse schädigen auch die Qualität der Wissenschaft, da langfristige oder riskante Forschungsvorhaben durch die andauernde Prekarität beinahe unmöglich gemacht werden, weil die permanente Unsicherheit und die zeitvergeudende Teilnahme an der Drittmittellotterie nicht etwa Höchstleistungen und Kreativität fördern – wie das manch unselige Vizerektorin der Vergangenheit behauptete –, sondern diesen entgegenarbeiten, wenn nicht gar letzten Endes vernichten.
In Deutschland, wo die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten noch schlimmer sind als in Österreich, hat unsere Schwesterorganisation NGAWiss, das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft zuletzt Personalmodelle entwickelt, die Alternativen zur jetzigen, untragbaren Situation aufzeigen. Solche alternativen Personalmodelle brauchen wir auch in Österreich als Zwischenschritt zum Aufbau einer Universität, die gute Bedingungen für die an ihr Arbeitenden und Studierenden garantiert.
Für die Entwicklung solcher Personalmodelle laden wir auch die in Gewerkschaften und in der Arbeiterkammer tätigen Expert_innen dazu ein mitzuarbeiten; wir freuen uns darüber hinaus über jede und jeden gerade unter den prekären Lehrenden und Forschenden, der und die bereit ist, an einem solchen Prozess mitzuwirken.
Wir von der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen – und damit komme ich zum Schluss –, wir wissen, dass wir kaum mit Unterstützung durch die derzeit herrschende Wissenschaftspolitik rechnen können;
wir wissen, dass wir, dass unsere in Prekarität gehaltenen Kolleg_innen nur schwer zu den klassischen Methoden des Kampfs um soziale Verbesserung greifen können;
wir wissen, dass unter den derzeit herrschenden Verhältnissen und im Speziellen für die zwei Regierungsparteien Glückspielkonzerne wie die Novomatic und die in der schon genannten Adlerrunde versammelten Tiroler Tourismus-, Ski- und Seilbahnkonzerne als systemrelevant gelten,
wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere die im Gesundheitsbereich, in den Schulen und an den Universitäten Arbeitenden nur in so weit von Systemrelevanz sind, als sie den Reichtum der genannten Konzerne sichern und vermehren.
Zur Überwindung dieser Zustände kann auch das an den Universitäten produzierte Wissen seinen Beitrag leisten; wir von der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen werden uns weiter für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen einsetzen, mit konkreten Vorschlägen zur Linderung der Katastrophe und mit Forderungen, die darüber hinaus gehen.
Damit dieses Vorhaben erfolgreich sein kann, braucht es allerdings mehr als uns von der IG LektorInnen, die wir seit 1996 aktiv sind:
Es braucht einen Organisierungsprozess der prekären WissensarbeiterInnen;
es braucht eine Diskussion, unter welchen Bedingungen wir arbeiten, forschen und lehren wollen;
und vor allem: es braucht Kräfte, die die in dieser Diskussion entwickelten Wünsche und Forderungen Realität werden lassen.
Anton Tantner ist Vorstandsmitglied der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen und Lehrbeauftragter an der Universität Wien // http://tantner.net // Twitter: @adresscomptoir
