Rede zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG und das Hochschulgesetz 2005 – HG geändert werden
Gehalten bei der Abschlusskundgebung, Wien Karlsplatz, 12.1.2021
Stefan Ossmann (IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen, ig-elf.at)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Doktor Fassmann, sehr geehrte Frau Magister Blimlinger, sehr geehrter Herr Kurz,
Mein Name ist Stefan Ossmann, ich darf an dieser Stelle für die Interessensgemeinschaft LektorInnen und WissensarbeiterInnen sprechen.
Der vorgelegte Ministerialentwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes verlangsamt Wissenschaft und Lehre nicht nur wie Seepocken an der Seite eines Bootes, er verunmöglicht sie in der derzeitigen Form! Der seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Entdemokratisierung der österreichischen Universitäten und der Einschränkung eines selbstbestimmten Studiums wird fortgesetzt und fortgeschrieben.
Gut gemeint ist im vorliegenden Fall nicht gut gemacht. Es bedeutet für die Wissenschaft, dass mittelfristig nur mehr Forschung entlang etablierter Lehrstühle möglich sein wird; unabhängige Forscher*innen werden an ihrer Stamm-Institution nach spätestens drei erfolgreich eingeworbenen Projekten defacto mit einem Berufsverbot belegt. Es sei denn, die Universität bewirft sie nach spätestens 8 Jahren mit Geld, um eine unbefristete Anstellung zu ermöglichen. Ein Umstand, der genauso selten vorkommt wie die Entfristung von LektorInnen, die vom §109 des UGs ebenso massiv betroffen sind. Von 1.900 LektorInnen an der Universität Wien sind gerade einmal 60 Personen entfristet. Diese Entfristung ist zwar im neuen UG vorgesehen, wie diese vonstatten gehen soll bleibt allerdings offen. Damit obliegt die Anstellung der Willkür der Bildungseinrichtungen. Ohne vernünftige Regelungen bedeutet dies, dass nach 6 Jahren die Tage an der jeweiligen Universität gezählt sind, und auch hier das Berufsverbot schlagend wird.
Und ja, Wissenschaft und Lehre lebt von Internationalität. Es ist nicht falsch, Österreich zu verlassen und in die große weite wissenschaftliche Welt zu gehen, um zum Beispiel in Bratislava eine Dissertation zu verfassen. Dafür braucht es aber die entsprechenden Rahmenbedingungen. Viele von uns haben Betreuungspflichten, sind alleinerziehend, und haben oder hatten keine reichen Eltern, und mussten sich ihre Bildung hart und mit vielen Entbehrungen erarbeiten. Es muss möglich sein, die nicht ganz große wissenschaftliche Karriere zu machen und trotzdem in Würde Lehren und Forschen zu können.
Für die Zukunft fordern wir eine grundsätzliche Trendwende: eine Universitätsorganisation, die wieder demokratische Zustände an den österreichischen Universitäten herstellt, sowie Personalmodelle, die gute Arbeitsverhältnisse garantieren. Erst wenn wieder langfristige Perspektiven sowohl für Forschung, Lehre als auch für die Lebensplanung möglich sind, können die Qualität der Wissenschaft sowie die Betreuung der Studierenden gesteigert werden.
Wir fordern auch den Aufschub der geplanten Gesetzesänderung, denn die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre ist nicht zuletzt abhängig von den Arbeitsverhältnissen, innerhalb derer sie ausgeübt wird.
Wir fordern einen Diskussionsprozess, in dem Alternativen zur derzeitigen
Universitätsorganisation und Personalstruktur an den Universitäten sowie in der
Wissenschaft erarbeitet werden. Unter Beteiligung von Angehörigen der
Ministerialbürokratie, der Universitätspolitik, der Hochschulgewerkschaft und
Arbeiterkammer, und vor allem unter Beteiligung der an den Universitäten Forschenden und Lehrenden.
In diesem Sinne danke fürs Kommen, danke fürs Abstand halten und Maske tragen, Danke für den Widerstand!
Stefan Ossmann ist Vorstandsmitglied der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen und Lehrbeauftragter an der Universität Wien
